Ausgabe 59

Maler stellen Strafanzeige

- Der AMLD hat bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden eine Strafanzeige gegen die verantwortlich Handelnden der Malerkasse und der Zusatzversorgungskasse des Malerhandwerks sowie gegen Unbekannt erstattet.

Hintergrund ist die Auffassung des AMLD, dass dringender Aufklärungsbedarf besteht. Das gilt für die Verwendung der zweckgebundenen Gelder, die von den beiden Kassen als Zwangsbeitrag auch von nicht tarifgebundenen Unternehmen eingetrieben werden. Der AMLD sieht hierbei eine Rei- he offener Fragen, insbesondere bei der Verwendung solcher Gelder, die keiner Auszahlung zugeführt werden oder für die keine Rentenansprüche entstehen, z. B. weil Wartezeiten nicht erfüllt sind.

Der AMLD kritisiert vor allem, dass die Malerkasse unbekannte Beträge für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für ihr System ausgibt, obwohl es sich hierbei um ein zwangsfinanziertes System handelt, in das auch diejenigen Betriebe einzahlen müssen, die eine Kasse in ihrer jetzigen Form ablehnen. Da zivilrechtliche Instrumente zur Aufklärung der Mittelverwendung nicht zur Verfügung stehen oder ausgeschöpft sind, müssen die besseren Mittel der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung dabei helfen. Bejaht die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht, ist sie verpflichtet ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der AMLD wird zu gegebener Zeit die Öffentlichkeit über den Ausgang informieren.

 

 

Pressestelle des AMLD

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